DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bilo Fleisch GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen, auch künftige sofern nicht schriftlich
Entgegenstehendes vereinbart wird, gelten die nachstehenden
Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber
Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 Bürgerliches
Gesetzbuch. Sie sind auf sonstige Leistungen entsprechend
anwendbar.

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht
ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer
ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Der Kaufvertrag ist unter der Voraussetzung der unverminderten
Zahlungsfähigkeit des Käufers abgeschlossen. Nicht befriedigende
Auskünfte, eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und
sonstige nach Vertragsschluss bekannt werdende Umstände, die eine
Kreditgewährung nach Ansicht des Verkäufers nicht mehr angebracht
erscheinen lassen würden, berechtigen diesen vom Vertrag ohne
Fristsetzung zurückzutreten oder nach seiner Wahl Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, dem
Verkäufer unverzüglich Mitteilung über eine die Kaufpreisforderung
gefährdende Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit zu machen. An
Neukunden liefert der Verkäufer grundsätzlich nur gegen
Vorauszahlung oder per Nachnahme.

(4) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der
Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen
Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes
über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts
sind ausgeschlossen.

(5) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit
Verkäufer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
dessen schriftlicher Zustimmung.

(6) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder
seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen
unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach
Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch
eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame
Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung
des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein
regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(7) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem
Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der
Zahlungspflicht, ist Moers.

(8) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige
Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch
berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder
eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

 

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend. Mit der
Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur
Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits
verbunden. Erst die Bestellung stellt ein Angebot an zum Abschluss
eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn das
bestellte Produkt versandt oder der Auftrag bestätigt wird.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist
ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.

(3) Änderungen der Zusammensetzung, der Herstellungsweise oder der
Sorte behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer
Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der
Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers
widersprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus mit darüber
hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Verkäufers
einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden
Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und
Verhältnisangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu
verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
werden. Auf den Produktbildern dargestelltes Zubehör ist nicht Teil
des Angebotes und dient lediglich zur Illustration unserer Produkte. An
Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für
solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.
Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugsfolgen

(1) Die Preise gelten ab unserer Betriebsstätte in Moers aus schließlich
Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen zuzüglich
der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit keine Preise
vereinbart sind gelten die Marktpreise zuzüglich Umsatzsteuer. Die
Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur
zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher
Regelung hierzu verpflichtet ist. Die Wahl der Versandart erfolgt nach
bestem Ermessen.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als vier
Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von
diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter
Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn und sonstiger
Nebenkosten oder der marktmäßigen Einstandspreise, die vom
Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der
Kaufpreis um mehr als 40 %, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.

(3) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so
werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in
Rechnung gestellt.

(4) Falls nicht anders vereinbart, hat die Zahlung ohne jeden Abzugunverzüglich bei Anlieferung nach Rechnungserhalt oder gegen
Quittung zu erfolgen. Bei Vereinbarung einer Lieferung auf Ziel wird
das Zahlungsziel ab dem Datum der Lieferung berechnet.

(5) Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als
Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer
vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Verkäufer.
Andernfalls liegt hierin keine Stundungszusage des Verkäufers. Bei
Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.

(6) Bei Lieferung auf Ziel, sonstigen Stundungsvereinbarungen oder bei
vereinbarten Wechselzahlungen wird der Kaufpreis sofort fällig, wenn
berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt
werden, insbesondere der Käufer die Zahlungen einstellt oder über
dessen Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt wird. Gleiches
gilt, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit mehr als
einer Rate oder der Bezahlung einer sonstigen fälligen Forderung oder
einer Forderung aus einem anderen selbständigen Vertrag zwischen
den Parteien in Verzug kommt. Der Verkäufer kann in diesen Fällen
auch weitere Lieferungen aus anderen selbständigen Verträgen
verweigern und Schadenersatz verlangen, bis der Käufer alle ihm
gegenüber aus irgendwelchen Verträgen obliegende Verpflichtungen
erfüllt hat. Er kann auch weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung
des Kaufpreises oder der Leistung von Sicherheit abhängig machen,
ohne das dem Käufer hieraus ein Recht erwächst vom Vertrag
zurückzutreten.

(7) Bei schuldhafter Überschreitung einer Zahlungsfrist werden unter
Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in
Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die
Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 5 Lieferfrist

(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen
und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits
erforderliche oder vereinbarte. Mit Wirkungshandlungen verzögert
oder unterlässt. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer
eine angemessene Frist zur Lieferung einzuräumen.

(2) Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des
Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten,
Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel,
Witterungsumstände etc. Vorliegende Umstände sind auch dann nicht
vom Verkäufer zu vertreten, wenn sie während des bereits
vorliegenden Verzuges entstehen. Auch vom Käufer veranlasste
Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen
Verlängerung der Lieferfrist.

(3) Die Lieferfrist beginnt nicht vor einem Eingang einer vereinbarten
Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware das Lager verlassen
hat.

 

§ 6 Abnahme und Gefahrenübergang

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware anzunehmen. Mangels
abweichender Vereinbarung (Lieferung durch den Verkäufer) erfolgt
die Übergabe in den Geschäftsräumen des Verkäufers in Moers oder
nach Vereinbarung. © Bilo Fleisch GmbH 2013

(2) Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Annahme in Verzug, so kann
der Verkäufer ungeachtet der sonstigen gesetzlichen Rechte nach
vorheriger ausdrücklicher Ankündigung die Ware bei sich oder Dritten
auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern oder nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist, die in keinem Fall mehr als zwei Wochen
beträgt, in geeigneter Weise auf Rechnung des Käufers verwerten
oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz verlangen. Der
Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme
ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb
dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

(3) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware
dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.
Erklärt der Käufer, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der
Verweigerung auf den Käufer über. Versand erfolgt auch bei
frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Verkäufers.
Transportversicherungen schließt der Verkäufer auf Wunsch des
Käufers im von diesem gewünschten Umfang auf dessen Kosten ab.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis
zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis
sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme nach Mahnung
berechtigt und der Verkäufer zur Herausgabe verpflichtet.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend
zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände
durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies
nicht ausdrücklich durch den Verkäufer schriftlich erklärt wird.

(4) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware
nicht befugt. Er ist jedoch berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt dem Verkäufer jedoch
bereits jetzt alle Forderungen ab, die dem Käufer aus der
Weiterveräußerung erwachsen, einschließlich Nebenrechte sowie
etwaige Ansprüche gegen eine Kreditversicherung, und zwar
unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Bearbeitung
weiterverkauft werden. Für den Fall, dass der Käufer aus der
Weiterveräußerung an einen Dritten Wechsel oder Schecks erhält, tritt
er die ihm zustehende Wechsel- und Scheckforderung an den
Verkäufer ab und zwar in Höhe der ihm abgetretenen Forderung aus
der Weiterveräußerung. Das Eigentum an der Wechsel- oder
Scheckurkunde wird vom Käufer an den Verkäufer übertragen. Der
Käufer verwahrt die Urkunde für den Verkäufer. Zur Einziehung dieser
Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Für den
Fall, dass die Ware nur im Miteigentum des Verkäufers steht oder vom
Käufer mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem
Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die bereits erfolgte Abtretung der
Forderung nur in Höhe des Betrages, den der Verkäufer dem Käufer
für die betreffenden Waren oder Teile hiervon berechnet hat. Die
Befugnis des Verkäufers die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt
davon unberührt. Jedoch verpflichtet sich der Verkäufer die
Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen – auch aus anderen selbständigen Verträgen
mit dem Verkäufer – ordnungsgemäß nachkommt und nicht im
Zahlungsverzug ist, nicht die Zahlung eingestellt hat, nicht
kreditunwürdig im Sinne von § 1 Abs. 3 ist oder das
Insolvenzverfahren beantragt ist. Ist dies dagegen der Fall, kann der
Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen
und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird
stets für den Verkäufer vorgenommen, ohne dass diesem daraus
Verbindlichkeiten entstehen. Werden die Waren mit anderen, dem
Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt
dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die gesamte
neue Sache. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Dritte tritt der
Käufer hiermit an den Verkäufer.

(6) Werden die Waren mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware
zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt das
Miteigentum für den Verkäufer.

(7) Solange das Eigentum des Verkäufers an der Ware besteht, ist diese
vom Käufer gegen die üblichen Gefahren ausreichend zu versichern.
Die aus einem Schadenfall entstehenden Forderungen, insbesondere
gegen die Versicherung, tritt der Käufer hiermit an den Verkäufer zur
Sicherung dessen Ansprüche bis in Höhe dessen Forderungen ab.

(8) Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen
durch Dritte, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich davon zu
benachrichtigen und den Verkäufer alle Auskünfte und Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Käufers
erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das
Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.

(9) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne
Forderungen des Verkäufers in seine laufende Rechnung
aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(10) Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer
verpflichtet, die Ware unverzüglich auf seine Kosten zurückzusenden
und Ersatz für die vom Verkäuferanlässlich des Vertrages gemachten
Aufwendungen für Fracht und Spesen zu leisten.

(11) Der Käufer wird die Ware auf Wunsch des Verkäufers als dessen
Eigentum kenntlich machen. Er hat dem Verkäufer und dessen
Beauftragten jederzeit Zutritt zur Ware zu gewähren.

 

§ 8 Mängel- und Rückgriffsansprüche

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach
ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und,
wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich – längstens
jedoch innerhalb von fünf Tagen – Anzeige zu machen. Unterlässt der
Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn,
dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Vorstehendes gilt entsprechend, wenn sich der Mangel
später zeigt oder ein Wiederkäufer dem Käufer den Mangel anzeigt.
Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des
Vertrages zu verlangen.

(3) Der Verkäufer hält die Ware für den inländischen und den
warenüblichen Gebrauch bestimmt. Der Käufer wird der Verkäufer bei
Auftragserteilung davon in Kenntnis setzen, wenn er einen anderen
Gebrauch oder einen Weiterverkauf zu einem anderen Gebrauch
beabsichtigt.

(4) Ansprüche wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu
und sind nicht abtretbar.

(5) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der
Kaufsache.

 

§ 9 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren
Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen
Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der
Verkäufer nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine
Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der
Übernahme einer Garantie unberührt.

(3) Der Verkäufer ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall
eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn
dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen
Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers
für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.